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   VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97   

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VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97 (https://dejure.org/1997,6470)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16.10.1997 - VfGBbg 25/97 (https://dejure.org/1997,6470)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Oktober 1997 - VfGBbg 25/97 (https://dejure.org/1997,6470)
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Volltextveröffentlichung

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 52 Abs. 3; LV, Art. 12 Abs. 1; LV, Art. 52 Abs. 4; LV, Art. 52 Abs. 1 Satz 2; GmbHG, § 11 Abs. 2; BGB, § 179 Abs. 3
    Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Willkür; gesetzlicher Richter

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97
    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 27, 248, 250; 70, 288, 293).

    Insbesondere verwehrt es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, zum Beispiel wegen sachlicher Unerheblichkeit, ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 27, 248, 251 f.; 54, 117, 123; 60, 305, 310; 88, 366, 375 f.).

  • VerfG Brandenburg, 21.08.1997 - VfGBbg 21/97

    Überprüfung eines zivilgerichtlichen Urteils zur Wirksamkeit der Kündigung eines

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97
    Diese Verfassungsnorm gewährt den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, sich zu den entscheidungserheblichen Fragen vor Erlaß der Entscheidung zu äußern (vgl. hierzu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 21. August 1997 - VfGBbg 21/97 -, Seite 9 des Umdrucks).

    Willkürlich ist eine gerichtliche Entscheidung, wenn sie unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich deshalb der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (ständ. Rspr. des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, vgl. Beschluß vom 20. April 1995 - VfGBbg 11/94 - LVerfGE 3, 141, 145; zuletzt Beschluß vom 21. August 1997 - VfGBbg 21/97 -).

  • VerfG Brandenburg, 20.04.1995 - VfGBbg 11/94

    Sozialrecht; Beschwerdebefugnis; Menschenwürde; Rechtsschutzgarantie; Bundesrecht

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97
    Dabei kann offenbleiben, ob Grundrechtsverletzungen, die im Rahmen eines bundesrechtlich - hier durch die Zivilprozeßordnung - geordneten Verfahrens erfolgt sein sollen, am Maßstab der Brandenburgischen Landesverfassung gemessen werden können (vgl. dazu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 20. April 1995 - VfGBbg 11/94 - LVerfGE 3, 141, 145).

    Willkürlich ist eine gerichtliche Entscheidung, wenn sie unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich deshalb der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (ständ. Rspr. des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, vgl. Beschluß vom 20. April 1995 - VfGBbg 11/94 - LVerfGE 3, 141, 145; zuletzt Beschluß vom 21. August 1997 - VfGBbg 21/97 -).

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97
    Ein Verfahrensbeteiligter muß, zumal bei anwaltlicher Vertretung, grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtpunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 74, 1, 5; 86, 133, 144).
  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

    Tierzuchtgesetz II

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97
    Insbesondere verwehrt es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, zum Beispiel wegen sachlicher Unerheblichkeit, ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 27, 248, 251 f.; 54, 117, 123; 60, 305, 310; 88, 366, 375 f.).
  • BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97
    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 27, 248, 250; 70, 288, 293).
  • BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97
    Insbesondere verwehrt es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, zum Beispiel wegen sachlicher Unerheblichkeit, ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 27, 248, 251 f.; 54, 117, 123; 60, 305, 310; 88, 366, 375 f.).
  • BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85

    Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97
    Ein Verfahrensbeteiligter muß, zumal bei anwaltlicher Vertretung, grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtpunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 74, 1, 5; 86, 133, 144).
  • BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97
    Insbesondere verwehrt es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, zum Beispiel wegen sachlicher Unerheblichkeit, ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 27, 248, 251 f.; 54, 117, 123; 60, 305, 310; 88, 366, 375 f.).
  • BGH, 20.09.1995 - VIII ZR 52/94

    Die Bundesrepublik kann "Zwangsvertreter" -Provisionen nicht geltend machen

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97
    Erst wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte, kann dies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen (vgl. BVerfG, NJW 1996, 454).
  • RG, 14.02.1913 - II 378/12

    Gesamtvertretung

  • BGH, 02.05.1974 - II ZR 111/71

    Anforderungen an den Handelnden einer GmbH - Voraussetzungen für das Entstehen

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verwehrt es den Gerichten nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen, etwa wegen sachlicher Unerheblichkeit (vgl. Beschlüsse vom 29. August 2014 - VfGBbg 8/14 -, vom 17. September 1998 - VfGBbg 26/98 - und vom 16. Oktober 1997 - VfGBbg 25/97 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 27, 248, 251; E 70, 288, 293 f).
  • VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 1/98

    Kein Verstoß gegen Grundsatz rechtlichen Gehörs und Willkürverbot durch

    Erst wenn das Gericht in der Entscheidung auf einen Aspekt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßvertreter nicht zu rechnen braucht, kann dies als "Überraschungsurteil" eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. Oktober 1997 VfGBbg 25/97 -, Seite 12 des Entscheidungsumdrucks; vgl. auch BVerfG, NJW 1996, 454).
  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung

    Darüber hinaus verwehrt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs den Gerichten nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, etwa wegen sachlicher Unerheblichkeit, außer Betracht zu lassen (vgl. Beschlüsse vom 29. August 2014 - VfGBbg 8/14 -, vom 17. September 1998 - VfGBbg 26/98 - und vom 16. Oktober 1997 - VfGBbg 25/97 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 27, 248, 251; E 70, 288, 293 f), was angesichts des rechtlichen Ansatzes des Landgerichts zu § 42 Abs. 1 ZPO eine Erörterung weiter Teile des Vorbringens des Beschwerdeführers erübrigte.
  • VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 18/98

    Mangels substantiierter Darlegung einer Härte iSv BGB § 556a Abs 1 S 2 keine

    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. etwa Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. Oktober 1997 - VfGBbg 25/97 - S. 8 des Entscheidungsumdrucks; BVerfGE 27, 248, 250; 70, 288, 293).
  • VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 17/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des

    Insbesondere verwehrt es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, zum Beispiel wegen sachlicher Unerheblichkeit, ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 27, 248, 251 f.; 42, 363, 367 f.; 54, 117, 123; 60, 305, 310; 88, 366, 375 f.; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. Oktober 1997 - VfGBbg 25/97 -, S. 8 f. des Umdrucks; Beschluß vom 17. September 1998 - VfGBbg 26/98 -, S. 7 f. des Umdrucks; Beschluß vom 18. Juni 1996 - VfGBbg 20/95 -, LVerfGE 4, 201, 205; Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).
  • VerfG Brandenburg, 13.04.2012 - VfGBbg 43/11

    Rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Sachvortrag

    Zwar verwehrt es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, etwa wegen sachlicher Unerheblichkeit, außer Betracht zu lassen (Beschluss vom 16. Oktober 1997 - VfGBbg 25/97 - www.verfassungsgericht.brandenburg.de; vgl. zum Bundesrecht: Bundesverfassungsgericht E 70, 288, 293).
  • VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 52/07

    Elternrecht; Sorgerechtsübertragung; Rüge fremder Grundrechte; Verfahrenspfleger

    Insbesondere verwehrt es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, zum Beispiel wegen rechtlicher Unerheblichkeit, ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 88, 366, 375 f.; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. Oktober 1997 - VfGBbg 25/97 -, S. 8 f. des Umdrucks; Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05).
  • VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 37/06

    Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Beschwerdebefugnis

    Insbesondere verwehrt es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, zum Beispiel wegen rechtlicher Unerheblichkeit, ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 27, 248, 251 f.; 42, 363, 367 f.; 54, 117, 123; 60, 305, 310; 88, 366, 375 f.; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. Oktober 1997 - VfGBbg 25/97 -, S. 8 f. des Umdrucks; Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05).
  • VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 69/05

    Rechtliches Gehör; Willkürverbot; faires Verfahren

    Insbesondere verwehrt es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, zum Beispiel wegen sachlicher Unerheblichkeit, ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 27, 248, 251 f.; 42, 363, 367 f.; 54, 117, 123; 60, 305, 310; 88, 366, 375 f.; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. Oktober 1997 - VfGBbg 25/97 -, S. 8 f. des Umdrucks; Beschluß vom 17. September 1998 - VfGBbg 26/98 -, S. 7 f. des Umdrucks; Beschluß vom 18. Juni 1996 - VfGBbg 20/95 -, LVerfGE 4, 201, 205).
  • VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 26/98

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundsatzes des

    Indes verwehrt es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, etwa wegen sachlicher Unerheblichkeit, außer Betracht zu lassen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. Oktober 1997 - VfGBbg 25/97 -, S. 8 des Umdrucks BVerfGE 27, 248, 250; 70, 288, 293).
  • VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 21/04

    Strafprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bundesrecht;

  • VerfG Brandenburg, 28.04.1999 - VfGBbg 8/99

    Verwaltungsprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;

  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 27/98

    Berufungsgerichtliche Abweisung einer Klage auf Feststellung eines Wegerechts mit

  • VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 52/98

    Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;

  • VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00

    Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des

  • VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 35/97

    Beschwerdebefugnis; Willkür; rechtliches Gehör

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